Regierung: Sorge um Familienleistungen

„Manche Wünsche, etwa nach einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr bei höchstmöglicher Betreuungsqualität oder dem Ausbau der Gesundheitsversorgung, sind nachvollziehbar, doch dürfte ihre Realisierung am Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal scheitern“, unterstreicht Mazal: „Andere, wie die Eingriffe im Mietrecht, werden zwar kurzfristig Erleichterung schaffen, längerfristig jedoch die Probleme am Wohnungsmarkt verschärfen: Offensichtlich wird erst reale Erfahrung ermöglichen, sich endlich von sozialpolitischen Träumen verabschieden zu können.“ Für die Sozialpolitik von besonderer Bedeutung sei „das klare Bekenntnis zu Europa und zur Unterstützung der Ukraine: Von diesen beiden Eckpunkten werden nämlich bereits in den nächsten Monaten massive Auswirkungen auf die Handlungsspielräume in der Sozialpolitik ausgehen“, ist Mazal überzeugt: „Es ist zu hoffen, dass der Konsens der Koalitionspartner in diesen Fragen so tragfähig ist, dass sie bereit sind, von Wünschen nach sozialen Wohltaten Abstand zu nehmen.“ Denn, so Mazal: „Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit haben im Sinne der Maslow’schen Bedürfnispyramide zweifellos Vorrang vor allen Wünschen zum Ausbau des Sozialstaats.“
 

Die Caritas bietet der Regierung ihre Expertise an. Wie Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am 2. März erklärte, sehe sie in den Vorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Wir erkennen viele Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, und werden in den kommenden Wochen genau darauf schauen, wie diese umgesetzt werden“, sagte sie. Die Caritas stehe bereit, ihre Erfahrung und Fachkompetenz einzubringen.
 

Eine vorsichtig positive Ersteinschätzung des vorgelegten Regierungsprogramms aus Sicht der Familien kommt vom Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ). Im Regierungsprogramm werde ausdrücklich betont, dass Familien für eine funktionierende und zukunftsfähige Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen. „Diese Bedeutung wird durch ein eigenes Familienministerium, Bemühungen zur Verringerung der Kinderarmut, der Qualitäts- und Ausbau-Offensive im Kinderbildungs- und Betreuungsbereich oder der Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr unterstrichen“, sagte Verbandspräsident Peter Mender. Es gebe aber auch einen Wermutstropfen: „Unter dem Punkt Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stehen lediglich zwei kurze Punkte: Verwaltungsvereinfachungen im System und die finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen. Das ist unkonkret, dünn und willkürlich“, kritisierte Mender. Er wies darauf hin, dass alle zentralen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder kostenlose Schulbücher aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Wenn aber die Lohnnebenkosten ab 2027 stufenweise ausschließlich über die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds entlastet werden sollen, dann würden bei ihm die Alarmglocken läuten. „Wenn die Finanzierung der Familienleistungen über das Budget sichergestellt werden soll, geht es dabei um mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die aufzubringen sind. Kürzungen bei den Familienleistungen müssen ein Tabu bleiben“, betonte Mender. Dasselbe habe auch für die jährliche automatische Wertanpassung der Familienleistungen zu gelten.