"Brüssel sind wir": EU-Bischof zur Europawahl
Europawahl 2024Herr Bischof, Sie sind in der Österreichischen Bischofskonferenz für die Europa-Agenden zuständig und gelten gemeinhin als „Europa-Bischof“. Was kann man sich denn darunter vorstellen?
Zsifkovics: Es ist einfach der Bischof in der Österreichischen Bischofskonferenz, der für die Europa-Agenden und -Angelegenheiten zuständig ist und der zugleich auch der österreichische Vertreter in der COMECE ist, der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Und in dieser Eigenschaft bin ich tätig, und dazu gehört, unsere Positionen als Österreichische Bischofskonferenz und als Kirche in Österreich in Brüssel zu vertreten.
Herr Bischof Zsifkovics, vor dieser EU-Wahl ist vielerorts von einer Richtungsentscheidung, von einer Richtungswahl zwischen mehr Europa und weniger Europa die Rede. Krisen und Herausforderungen gibt es genug. Wo sehen Sie denn die größten Herausforderungen, vor denen Europa steht?
Ich denke, im Angesicht dieses Kriegs, der in der Nachbarschaft tobt und natürlich auch im Nahen Osten, ist wohl das Friedensprojekt eines der wichtigsten Themen, die wir heute hier zu propagieren haben und uns dafür einzusetzen haben. Und das war auch die Grundidee der Europäischen Union. Die Gründerväter haben ja auf den Trümmern der beiden Weltkriege versucht, sich eine Friedensstrategie zurechtzulegen, um dieses Europa in der Zukunft vor Kriegen zu bewahren, Demokratie auszubauen und vor allem auch Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Wohlstand für die Völker in Europa und für die Menschen zu sichern. Und ich denke, das ist heute genauso eine große Herausforderung wie vor 75 Jahren.
Europawahl als Richtungswahl
Ist es tatsächlich eine Richtungswahl: mehr oder weniger Europa?
Ich denke schon, dass es eine Richtungswahl ist. Es geht darum, ob wir uns zurückziehen in die Nationalstaaten oder ob wir versuchen, diesen gemeinsamen – Völker und Grenzen überschreitenden – Weg zu gehen. Und insofern wird es wohl eine Richtungsentscheidung sein, ob Nationalismus und Nationalismen zunehmen oder ob wir doch über den Tellerrand hinausschauen, und für ein gemeinsames Europa stimmen.
Es gibt schon mit Großbritannien ein Land, das Europa wieder verlassen hat. Wie gehen denn die Kirchen mit dem Brexit um?
Ich habe diesen Ausstieg in der COMECE miterlebt. Und ich habe miterlebt, wie sich die britische Kirche auch dem Staat gegenüber schwergetan hat, wie man gekämpft hat, um doch bei Europa zu bleiben. Die COMECE hat dann einen Kompromiss geschlossen, sodass die Bischofskonferenzen aus dem Vereinigten Königreich auch weiterhin Mitglied der COMECE bleiben können; nicht mit Stimmrecht, aber doch so, dass sie anwesend sein können.
Wir brauchen vielmehr den Weg des gemeinsamen Europas.
Wir alle sehen jetzt, nach diesen Jahren des Brexits, dass es ein Verlustgeschäft war – in jeder Hinsicht. Und ich möchte auch die Menschen bei uns ermahnen, klug zu sein und sich nicht einlullen zu lassen, ebenfalls diesen Weg des Brexits zu fordern und zu gehen. Wir brauchen vielmehr den Weg des gemeinsamen Europas. Das ist ein Weg, der Zukunft hat.
Wie arbeitet dieses COMECE-Büro? Und welche Aufgabe haben Sie dort?
Die COMECE ist die Kommission der Bischöfe aus den 27 Mitgliedstaaten. Wir treffen uns zu regulären Plenarsitzungen zweimal im Jahr. Es kann auch außerordentliche Sitzungen geben und es gibt auch viele Arbeitsgruppen; etwa eine Finanzkommission, eine Rechtsabteilung, eine Rechtsschutzkommission, eine Lebensschutzkommission und auch eine Migrationskommission. Diese Kommissionen arbeiten auf EU-Ebene und es ist ihre Aufgabe, die Entwicklungen in den Nationalstaaten zu sichten, die Position der Kirche darzulegen und in Brüssel in den politischen Prozess einzubringen. Dazu schicken die einzelnen Bischofskonferenzen auch Expertinnen und Experten nach Brüssel, die in der COMECE arbeiten. Hier findet auf allen Ebenen ein reger Austausch statt.
Wie läuft dieser Austausch ab?
Dieser Austausch läuft ab wie bei allen anderen staatlichen Organisationen auch. Man nimmt etwa mit diplomatischen Kreisen Kontakt auf, man sucht den Kontakt mit den Mitgliedern des EU-Parlaments oder der Europäischen Kommission. Es ist auch vor Ort in Brüssel kirchliche Lobbyarbeit, die von unserem COMECE-Büro betrieben wird.
Lobbyarbeit für die Kirche in Österreich
Wir als Österreichische Bischofskonferenz waren eigentlich die ersten, die in Brüssel damals ein Österreichbüro eingerichtet haben mit einem eigenen Vertreter. Das war damals unser Diakon Michael Kuhn, der versucht hat, Lobbyarbeit auch für die Kirche in Österreich zu machen und sich einzubringen. Wichtig ist, dass man präsent ist und sich engagiert einbringt.
Wie erfolgreich ist denn diese Arbeit? Wird das Engagement der Kirche von der Politik geschätzt? Wird die Kirche gehört?
Hier muss ich den Artikel 17 des Vertrags von Lissabon erwähnen, in dem ein institutionalisierter Dialog mit den Kirchen und Religionen vorgesehen ist. Und das ist wichtig, denn es muss ein ständiger Dialog geführt werden. Das wird im Artikel 17 geregelt. Das heißt, auch bei Gesetzgebungsprozessen kann und muss die Kirche gehört werden, sie hat die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen und es ist ein ständiger Austausch und Dialog gegeben.
Herr Bischof, vielerorts herrscht Krieg; in der Ukraine, in Israel und Palästina. Sprechen wir über die Ukraine. Da gibt es von politischer Seite die Bekundungen, der Ukraine eine europäische Perspektive zu geben. Wie sehen Sie das?
Ich denke, dass diese europäische Perspektive für die Ukraine etwas Essenzielles und Überlebensnotwendiges ist. Wenn sie diese Perspektive nicht hat, dann bleibt sie eine Pufferzone zwischen Ost und West. Oder sie wird schlussendlich von Russland konfisziert und zurückversetzt in die Zeit der Sowjetunion, wo die Ukraine eine Teilrepublik war. Und ich denke, da sollten wir aus der Geschichte lernen.
Europawahl und EU-Beitritt
Ich weiß, dass ein EU-Beitritt nichts ist, was von heute auf morgen geht. Wir können nicht Mitglieder aufnehmen, ohne dass Voraussetzungen erfüllt sind und diese Länder auch zur Aufnahme fähig sind. Aber ich denke schon, dass es hier eine ganz besondere Aggressivität von Seiten der Russischen Föderation gibt und dass man dem rasch gemeinsam entgegenwirken und alles unternehmen muss, um die Ukraine zu einem Teil Europas zu machen. Denn die Ukraine ist kulturell im Herzen Europas.
Derzeit basiert diese Unterstützung vor allem auf Absichtserklärungen beziehungsweise ist militärischer Natur ....
Ja, das ist sicher eine problematische Sache, denn nur Absichten werden der Ukraine nicht helfen. Und wir sehen, dass die Ukraine in einer bedrängten Situation ist und dass es wirklich auch jede militärische Hilfe und Unterstützung braucht. Die Ukraine will nicht Russland angreifen oder russisches Territorium erobern, sondern es geht darum, dass sie ihre Integrität, ihre staatliche Souveränität wiederherstellen möchte und sich von diesem russischen Joch befreien möchte.
Nur Absichten werden der Ukraine nicht helfen.
Das ist von Russland ein brutaler Überfall auf ein freies europäisches Land. Und ich denke, hier muss der Westen noch besser und noch mehr zusammenstehen, um solchen Vorgangsweisen wirklich einen klaren Riegel vorzuschieben. Denn natürlich versucht die Russische Föderation, die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen.
Stichwort Jugoslawien: Auch für viele Staaten des Westbalkans gibt es die EU-Perspektive. Besonders viel tut sich aber nicht. Wie sehen Sie das?
Ich glaube, hier ist genau der gleiche Fehler passiert. Man hat das immer auf die lange Bank geschoben. Österreich war sicher immer ein Land, das sich pro Europa für diese Westbalkanländer ausgesprochen hat. Das heißt, hier müssten auch rasch Aufnahmen erfolgen, einige der Länder sind ja schon halbwegs fit. Und bei den anderen ist die Gefahr groß, dass sie sich, wenn die Aufnahme nicht bald geschieht, für eine andere Richtung entscheiden. Und wir wissen, welche geopolitischen Absichten es gibt.
Sie haben von Ihrer Herkunft her sehr enge Beziehungen zu Kroatien. Andererseits ist Serbien genauso ein von Ihnen angesprochener Beitrittskandidat. Serbien könnte auch weg von Europa in die andere Richtung tendieren. Zwischen Kroatien und Serbien sind die Beziehungen sehr belastet. Welche Perspektive hätten Sie denn für diese beiden Staaten und die Europäische Union?
Diese Situation, die wir am Balkan erleben, ist sicher noch von der Geschichte her zu sehen. Und ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass hier der Zweite Weltkrieg noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch immer alte Abrechnungen da. Natürlich ist das im Jugoslawienkrieg noch einmal verschärft worden beziehungsweise auch wieder aufgebrochen. Aber man hat sich hier noch keiner Lösung beziehungsweise keiner Aufarbeitung gestellt. Und das wird in Zukunft sicher notwendig sein, wenn man aus dieser Misere herauskommen will.
Europawahl: Länder wie Kroatien und Serbien haben eine große Aufgabe
Kroatien ist auf dem Weg, aber natürlich gibt es auch dort noch viel zu tun. Und in Serbien ist die politische Situation so, dass hier die Verbindung mit Russland sehr stark ist und auch offen ein zweigleisiger Weg gegangen wird. Und das macht es natürlich nicht leichter. Aber ich bin überzeugt: Gerade diese beiden Länder, Kroatien und Serbien, haben eine große Aufgabe, denn sie könnten eine Brücke sein und sie könnten – so wie damals Deutschland und Frankreich ihr Problem gelöst haben und einen Friedensprozess in Gang gesetzt haben – so schnell wie möglich auch hier einen Prozess beginnen, um in dieser Region wirklich Frieden und Freiheit und Demokratie zu stärken.
Politische Predigt zur Europawahl
Ich war vor zwei Wochen in Zagreb bei einer Wallfahrt. Da waren einige tausend Menschen beim Gottesdienst und ich habe diese Problematik auch in der Predigt – es war eine sehr politische Predigt – klar angesprochen. Ich habe erwartet, dass es Widerspruch geben wird. Aber die Leute haben es mit sehr großem und langem Applaus begrüßt, dass dieser Weg der Versöhnung und dieser Weg nach Europa gegangen werden muss. Und ich habe sie auch ganz direkt aufgerufen: Sie sollen den Geist des Balkans ausblasen, sie sollen endlich europäischen Geist einatmen.
Herr Bischof, warum wird Brüssel so gerne die Schuld an diversen Missständen zugeschoben? Gerade das Burgenland hat auch viel profitiert von der EU ...
Es braucht wohl immer einen Sündenbock. Das haben die Leute auch bei uns gern, so ehrlich muss man sein. Viele Politiker haben es auch sehr gern, dass sie irgendjemandem die Schuld zuschieben können, wenn sie selbst ihre Hausübungen nicht gemacht haben. Dann ist es bei Problemen bequem, wenn man mit der EU einen Sündenbock hat. Brüssel ist weit weg.
Brüssel sind wir
Aber wer ist Brüssel? Brüssel sind wir. Wer ist Europa? Wir sind Europa. Und dieses Europa wird so gut sein, wie wir uns dafür einsetzen. Und es wird so schwach sein, wie es uns egal ist. Und da mache ich jetzt auch unserer Politik einen Vorwurf: Es wird viel zu wenig erklärt, was in Brüssel geschieht, welche Aufgaben es da gibt. Bei uns wird das oft als selbstverständlich vorausgesetzt. Niemand erklärt das den Menschen, sodass es eine abstrakte Sache bleibt.
Ich als Burgenländer kann nur sagen: Wir haben von dieser Ziel-Eins-Förderung und von vielem anderem mehr als profitiert. Wir sind vom Armenhaus an einer toten Grenze, wo Europa geteilt war in Ost und West, zu einem Land im Herzen Europas geworden, das aufblüht, das auch grenzüberschreitend wirkt und das in seiner Vielfalt in jeder Hinsicht Akzente setzen kann, die auch dem heutigen Europa guttun.
Warum geht Europa uns alle etwas an? Wie erklären Sie das den Menschen?
Europa geht uns alle etwas an, weil wir Europa sind. Wir sind ein lebendiger Teil von Europa. Und wenn wir wollen, dass unser Kontinent und unsere einzelnen Regionen in eine gute Zukunft gehen, dann können und dann müssen wir alles tun, um den gemeinsamen Weg zu gehen. Der Weg der Absonderung hin zu einer Festung ist naiv und dumm. Österreich wäre nicht überlebensfähig. Wie soll Österreich allein überleben, wenn wir einen Zaun oder eine Mauer um uns bauen? In dieser globalisierten Welt kann kein einzelner Staat bestehen. Da kann es nur einen gemeinsamen Weg geben und dafür plädiere ich.
Europa geht uns alle etwas an, weil wir Europa sind.
Es gibt schon viele gute Früchte dieser langen Zusammenarbeit in Europa. An erster Stelle, dass wir so lange Frieden haben. Und natürlich auch die Wirtschaft, Freiheit, die Menschenwürde, Demokratie, der Schutz des Lebens. – Das alles ist geregelt und gesichert.
Wo sehen Sie denn die Grenze zwischen antieuropäischem Populismus auf der einen Seite und durchaus angebrachter konstruktiver Kritik auf der anderen Seite? Denn alles ist ja nicht so wunderbar in Europa, das muss man schon auch sagen.
Das möchte ich auch ganz klar festhalten, dass ich jetzt nicht einer bin, der sagt: Europa ist das perfekte Modell. Nein, Europa ist im Entstehen und im Gehen. Im gemeinsamen Gehen wird Europa immer mehr Europa werden. Und es ist kein fertiges Projekt, so wie auch die Kirche nie ein fertiges Modell ist, sondern sie ist und bleibt eine Baustelle. Und so ist auch Europa eine Baustelle.
Europawahl: An der Baustelle braucht es Mitarbeiter
Aber an dieser Baustelle braucht es die Mitarbeiter. Da braucht es einen Plan und einen gemeinsamen Willen. Und gerade dort, wo vieles oder manches falsch läuft in Europa, muss man diese Kritiken auch ernst nehmen. Nur so kann sich Europa gut weiterentwickeln. Das hilft auch gegen die Populisten.
In wenigen Tagen sind Europawahlen, und jetzt gehen wir als gelernte Demokratinnen und Demokraten davon aus, dass man zur Wahl geht. Warum sollte man zur Wahl gehen? Und was erwarten Sie eigentlich von Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahlen?
Ich kann nur sagen, dass ich vor allem heuer bei meinen bischöflichen Visitationen, in den Pfarren und bei den Firmen, wo immer ich hinkomme, überall ein heftiger und kräftiger Wahlwerber bin. Ich sage am Ende des Gottesdienstes: Jetzt möchte ich euch einladen und bitten, von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Stärken wir die Mitte. Und ich versuche vor allem auch die jungen Menschen anzusprechen, die ja schon mit 16 an der Wahl teilnehmen können.
Erwartungen an die Kandidaten und Kandidatinnen der Europawahl
Von den Kandidaten erwarte ich mir, dass sie wirklich alle, und das sollte für alle klar sein, dass sie wirklich Europa an die erste Stelle setzen und nicht irgendwelche parteipolitischen Absichten. Es muss für uns klar sein, dass wir uns für die Demokratie, für Menschenrechte, für Freiheit, für die Würde des Menschen einsetzen.
Die drei "S" in Europa
Als Burgenländer möchte ich sagen: Wir müssen in die Richtung arbeiten, dass wir in Europa die drei "S" verankern: Dass erstens Europa seine Spiritualität bewahrt. Das ist eine weithin christliche Spiritualität, natürlich auf einem jüdisch-christlichen Fundament. Dass Europa zweitens seine Synodalität bewahrt, das heißt, das Miteinander. Es geht nur miteinander, nicht gegeneinander oder nebeneinander. Und es braucht heute drittens mehr denn je Solidarität. Es geht nicht ohne Solidarität in den unterschiedlichsten Formen und Bereichen. Und ich denke, wenn man sich auf diese drei "S" irgendwie einigen kann und sie auch in Leben umgießen kann, dann hat Europa eine gute Chance.
Sie haben jetzt drei Kernbegriffe auch der Kirche und des Glaubens angesprochen. Wie viel Religion verträgt Europa?
Europa verträgt sehr viel Religion. Europa ist aus diesem christlich-jüdischen Boden hervorgegangen. Wir sollten uns nicht fürchten, zurückziehen oder verstecken. Wir sollten das auch gegenüber jenen vertreten, die der Kirche, die dem Glauben negativ oder mit Bauchweh oder Fragezeichen gegenüberstehen. Wir wollen keinen Gottesstaat aus Europa machen, sondern wir wollen einfach garantieren, dass die Werte dieses Kontinents auch in die Zukunft hineingetragen werden. Und erst auf dieser Basis kann Europa richtig aufgebaut werden und hat Zukunft.
Niemand ist gegen eine andere Religion, wenn er für seine eigene Identität einsteht.
Da brauchen wir uns nicht zu schämen und wir brauchen auch keine Angst zu haben, hier mit anderen Religionen in den Dialog zu treten. Wir können uns nur gegenseitig befruchten. Niemand ist gegen eine andere Religion, wenn er für seine eigene Identität einsteht. Mein Grundsatz ist immer: Alle sollen in ihrer eigenen Religion tief verwurzelt sein, aber immer für die andere Religion oder für eine andere Meinung eine hohe Akzeptanz haben und diese auch gelten lassen.
Die katholische Kirche ist in Österreich die größte und stärkste Kirche. Es gibt aber auch Länder, da sind zum Beispiel die Orthodoxen die Stärksten. Es gibt andere Länder, wo die evangelischen Kirchen sehr stark sind. Inwieweit sind Sie mit der Ökumene zufrieden? Denn viele Anliegen und Projekte wird man vermutlich auch nur ökumenisch glaubhaft und authentisch in Brüssel anbringen können.
Ich kann dazu nur sagen, dass wir auf Brüsseler Boden, also auf COMECE-Ebene, sehr stark ökumenisch arbeiten, denn alles andere macht fast keinen Sinn. Wir müssen hier als Christen gemeinsam auftreten. Es gibt die verschiedensten Gesprächsforen, es gibt die verschiedensten Gemeinschaften und Gruppierungen; etwa mit den evangelischen Kirchen, sogar mit den Freikirchen und auch mit den orthodoxen Kirchen. Wir können unsere christlichen Anliegen nur gemeinsam einbringen. Ich bin auch dafür, dass man das noch verstärkt. Alles, was wir als COMECE eingebracht haben in der Europäischen Kommission oder im EU-Parlament, ist immer ökumenisch geschehen.
Christliche Anliegen in Europa
Die europäische Geschichte und Geistesgeschichte hat über das Christentum hinaus, wie Sie selbst gesagt haben, natürlich auch einen beträchtlichen jüdischen Teil. Wir erleben in der Gegenwart, dass wir einen starken Bevölkerungszuwachs mit islamischem Hintergrund haben. Hat der Islam eine europäische Perspektive? Hat der Islam zu Europa etwas beizutragen?
Ich muss sagen, dass der Islam zu Europa bereits in der Vergangenheit beigetragen hat. Denken wir nur an Bosnien und Herzegowina. Es ist immer die Frage der Prägung des Islam. In Bosnien ist es ein europäischer Islam, würde ich sagen. Ein Islam, der gelernt hat, mit uns in Vielfalt zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten. Und wenn immer mehr Menschen mit diesem Glauben kommen, dann muss sich der Islam natürlich auch einfügen. Der Islam muss gesprächsbereit sein, er muss auch kritikfähig sein. Er muss sich konstruktiv einbringen, Parallelgesellschaften sind nicht akzeptabel.
Das ist jetzt eine politische Frage und die Aufgabe der Politik, das zu organisieren. Meine Frage geht in die Richtung: Welchen Beitrag können wir in der katholischen Kirche dazu leisten?
Unser Beitrag kann und sollte der sein, dass wir immer wieder zum Dialog aufrufen und auch selbst bereit sind, mit dem Islam in Dialog zu treten. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich als Bischof in meiner Diözese bemüht, mit den Vertretern des Islam im Burgenland in Kontakt zu kommen. Und es ist mir 14 Jahre nicht gelungen, mit diesen Vertretern ein Gespräch zu führen. Es ist mir ein Anliegen, einfach über die Situation bei uns zu sprechen und von jeder Seite her ganz offen zu evaluieren und zu fragen: Was brauchen diese Menschen in unserem Land?
Aufruf zur Europawahl 2024
Darf ich zum Abschluss noch mal auf die EU-Wahl ganz konkret zu sprechen kommen? Was raten Sie den Menschen, die schon gerne zur Wahl gehen wollen, aber vielleicht noch unschlüssig sind? Was wären denn Tipps oder Kriterien, damit man dann die richtigen Entscheidungen trifft?
Ich kann nur noch einmal aufrufen, nicht zu Hause zu bleiben und trotz aller Kritik und Nicht-Perfektion der Europäischen Union zur Wahl zu gehen und für Europa zu stimmen. Dann können wir in der nächsten Periode auch Punkte verbessern, die wirklich kritikwürdig sind. Aber wenn wir aus Bequemlichkeit zu Hause bleiben und das Projekt Europa uns nicht interessiert, dann sind wir desinteressiert an unserer Zukunft. Dann sind wir auch desinteressiert an unserem weiteren Wohlstand und vor allem auch an unserer Freiheit und am Frieden.
Zur Person
Bischof Ägidius Zsifkovics
Geboren am 16. April 1963
Ausbildung:
1982 bis 1987 Studium der Theologie an den Universitäten Wien und Zagreb;
1988 bis 1992 Studium des kanonischen Rechtes an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom
Kirchlicher Werdegang:
am 29. Juni 1987 zum Priester geweiht,
1992-1999 Ordinariatskanzler,
1994-2010 Pfarrer in Wulkaprodersdorf,
1999-2011 Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz,
seit 2010 Bischof der Diözese Eisenstadt,
Aufgaben in der Bischofskonferenz: Europa bzw. Flucht, Migration und Integration.
Europawahl 2024
Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 in allen 27 Mitgliedstaaten statt. Das Europa-Parlament hat eine Funktionsperiode von fünf Jahren. Für Österreich können bei der Europawahl am 9. Juni 2024 insgesamt 20 Mitglieder für das EU-Parlament gewählt werden.
Wahlberechtigt zur Europawahl
Wahlberechtigt bei der Europawahl sind alle, die zum Tag der Wahl (9. Juni 2024), das 16. Lebensjahr vollendet haben, d.h. spätestens am 9. Juni 2024 ihren 16. Geburtstag feiern. Außerdem sind zur Europawahl wahlberechtigt Österreichische Staatsbürger oder Unionsbürger die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder Auslandsösterreicher.
Bei der Europawahl kanditieren in Österreich folgende Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, DNA (Demokratisch - Neutral - Authentisch) und die KPÖ.